Rechtsstaat vor Extremisten bewahren

Harald Schwartz spricht bei Sulzbach-Rosenberger CSU

Ortsvorsitzender Dr. Patrick Fröhlich konnte auf der vergangenen Sitzung der CSU Sulzbach-Rosenberg Landtagsabgeordneten Dr. Harald Schwartz als Redner begrüßen. Fröhlich hatte aufgrund der anstehenden Landtags- und Bezirkstagswahl am 14. Oktober den Abend unter das Motto „Aktuelles aus dem Bayerischen Landtag“ gestellt.

Richtige Politik gemacht

In seinem Vortrag ging Harald Schwartz auf das Erreichte im Freistaat ein. „Bayern nimmt bei Bildung, Wirtschaftskraft, Staatsfinanzen, Sicherheit und Lebensqualität immer einen der vordersten Plätze ein. Das ist dem Fleiß der Bevölkerung, den intakten sozialen Strukturen, aber eben auch der richtigen Politik geschuldet. Ich werbe darum, diese erfolgreiche Politik der CSU fortsetzen zu dürfen“, so Schwartz

Keine Berliner-Verhältnisse

Eine Regierungskoalition aus drei oder vier Parteien könne nach Meinung von Schwartz keiner wollen. „Ich sehe die Aufsplitterung der Parlamente kritisch. Ein Parlament mit sechs oder sieben Parteien, eine Regierung mit drei oder vier Parteien dient nicht der Stabilität und klaren, schnellen Entscheidungen zum Wohle der Menschen“, so der Abgeordnete. Schwartz stellte sich in diesem Zusammenhang extremen Parteien klar entgegen. „Alles Extreme, alles Fundamentale lehne ich strikt und entschlossen ab. Wir müssen für unsere Demokratie, unsere Freiheit, unsere Werte und unseren Rechtsstaat eintreten und ihn verteidigen – gegen Gewalttäter jeglicher Art aber eben auch gegen Extremisten rechts wie links“, unterstrich der Parlamentarier unter großem Beifall der Anwesenden.

Vieles vorangebracht

Mit Dr. Markus Söder habe man einen hervorragenden Ministerpräsidenten, der Probleme erkenne, Sachfragen diskutieren lasse und dann entscheide. „Egal ob bei Familie, Pflege, Wohnungsbau oder Bildung – in all diesen Bereichen wurde mit hohem Einsatz und finanziellen Mitteln richtungsweisende Weichenstellungen getroffen.“ Beispielhaft nannte Schwartz dazu das Bayerische Familiengeld, das Pflegegeld oder das Paket für Wohnungsbau.

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